Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für sämtliche Verträge zwischen [Vollständiger Name / Firma des Anbieters] (nachfolgend „Anbieter") und dem Nutzer (nachfolgend „Nutzer") über die Nutzung der webbasierten Anwendung FolioTrack (nachfolgend „Dienst"), soweit nicht ausdrücklich abweichende Bedingungen vereinbart wurden.

(2) Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt deren Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(4) Ist der Nutzer Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, so gelten die gesetzlichen Verbraucherschutzvorschriften vorrangig, sofern diese AGB für den Verbraucher ungünstigere Regelungen enthalten.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung der webbasierten Softwareanwendung „FolioTrack" als Software-as-a-Service (SaaS). FolioTrack ermöglicht Nutzern die Verwaltung und Nachverfolgung ihrer Portfolios in den Bereichen Kryptowährungen und Aktien.

(2) Der Dienst umfasst insbesondere folgende Funktionen:

• Übersichtliche Darstellung des Gesamtportfolios
• Erfassung und Nachverfolgung von Transaktionen
• Bereitstellung von Kursdaten (über Drittanbieter-Schnittstellen)
• Darstellung von Performance-Charts und Entwicklungskennzahlen

§ 3 Vertragsschluss

(1) Der Vertrag über die Nutzung von FolioTrack kommt durch die Registrierung des Nutzers auf der Webseite und die anschließende Bestätigung durch den Anbieter (z. B. per E-Mail-Verifizierung) zustande.

(2) Mit der Registrierung gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages ab. Die Bestätigung der Registrierung durch den Anbieter stellt die Annahme dieses Angebots dar.

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Änderungen der angegebenen Daten sind dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.

(4) Der Nutzer ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten selbst verantwortlich und hat diese vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

§ 4 Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter stellt dem Nutzer im Rahmen des gewählten Tarifs insbesondere folgende Leistungen zur Verfügung:

• Portfolio-Tracking für Kryptowährungen und Aktien
• Anzeige von Echtzeit-Kursdaten (bzw. zeitnah aktualisierte Kursdaten), bezogen über Drittanbieter-APIs
• Performance-Analyse mit Diagrammen und Kennzahlen
• Import von Transaktionsdaten via CSV-Dateien
• Multi-Nutzer-Unterstützung (je nach Tarif)

(2) Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Funktionsumfang des Dienstes jederzeit zu erweitern, zu modifizieren oder anzupassen, sofern dadurch der Vertragszweck nicht wesentlich eingeschränkt wird.

(3) Die konkreten Leistungsmerkmale des jeweiligen Tarifs ergeben sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Leistungsbeschreibung auf der Webseite des Anbieters.

§ 5 Preise und Zahlung

(1) Die für die Nutzung von FolioTrack geltenden Preise ergeben sich aus der jeweils aktuellen Preisliste auf der Webseite des Anbieters. Alle angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer (MwSt.) gemäß § 5 PAngV (Preisangabenverordnung).

(2) Die Zahlung erfolgt über die folgenden Zahlungsmethoden: [Zahlungsmethoden angeben, z. B. Kreditkarte, SEPA-Lastschrift, PayPal].

(3) Der Abrechnungszeitraum beträgt [monatlich / jährlich / gemäß gewähltem Tarif]. Die Abrechnung erfolgt jeweils im Voraus zu Beginn des Abrechnungszeitraums.

(4) Kommt der Nutzer mit der Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Dienst nach vorheriger Mahnung vorübergehend zu sperren. Die Verpflichtung zur Zahlung der Vergütung bleibt hiervon unberührt.

(5) Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Preise mit angemessener Ankündigungsfrist zu ändern. Preisänderungen gelten nicht für bereits laufende Abrechnungszeiträume.

§ 6 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

(1) Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses (§ 312g BGB).

(2) Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

[Vollständiger Name / Firma des Anbieters]
[Straße und Hausnummer]
[PLZ Ort]
E-Mail: [E-Mail-Adresse]
Telefon: [Telefonnummer, sofern vorhanden]

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

(3) Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

(4) Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, hat der Anbieter Ihnen alle Zahlungen, die er von Ihnen erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die vom Anbieter angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags beim Anbieter eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Anbieter dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Besondere Hinweise für digitale Inhalte

(5) Bei einem Vertrag über die Bereitstellung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem Sie

• ausdrücklich zugestimmt haben, dass der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und
• Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

§ 7 Laufzeit und Kündigung

(1) Die anfängliche Vertragslaufzeit beträgt [Laufzeit angeben, z. B. einen Monat / ein Jahr], sofern im gewählten Tarif nicht abweichend angegeben. Die anfängliche Vertragslaufzeit beträgt gemäß § 309 Nr. 9 BGB höchstens zwei Jahre.

(2) Nach Ablauf der anfänglichen Vertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit. Er kann sodann von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Vertragsparteien unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere dann vor, wenn der Nutzer wiederholt oder schwerwiegend gegen diese AGB verstößt.

(4) Die Kündigung bedarf der Textform (z. B. E-Mail).

(5) Gemäß § 312k BGB stellt der Anbieter Verbrauchern einen Kündigungsbutton zur Verfügung, über den der Vertrag einfach und unmittelbar auf elektronischem Wege gekündigt werden kann. Die Kündigungsbestätigung wird dem Nutzer unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. per E-Mail) übermittelt.

(6) Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses wird der Zugang des Nutzers zum Dienst deaktiviert. Der Nutzer hat die Möglichkeit, seine Daten vor Vertragsbeendigung zu exportieren. Nach Ablauf einer angemessenen Übergangsfrist von [Anzahl Tage, z. B. 30 Tage] werden die Nutzerdaten gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§ 8 Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter bemüht sich, den Dienst mit einer möglichst hohen Verfügbarkeit bereitzustellen. Als Verfügbarkeitsziel wird eine durchschnittliche Verfügbarkeit von [z. B. 99,5 %] im Jahresmittel angestrebt, bezogen auf 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche.

(2) Eine Garantie für eine hundertprozentige Verfügbarkeit des Dienstes wird nicht übernommen. Geplante Wartungsfenster werden dem Nutzer nach Möglichkeit rechtzeitig im Voraus angekündigt.

(3) Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund von Wartungsarbeiten, Software-Updates, Systemerweiterungen oder technischen Störungen sind möglich und stellen keinen Mangel dar, sofern der Anbieter angemessene Maßnahmen zur Minimierung der Ausfallzeiten ergreift.

(4) Der Anbieter haftet nicht für Einschränkungen der Verfügbarkeit, die auf höhere Gewalt, Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (insbesondere Störungen öffentlicher Kommunikationsnetze, Stromausfälle, Ausfälle von Drittanbieter-Diensten) oder auf Handlungen des Nutzers zurückzuführen sind.

§ 9 Haftungsbeschränkung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung des Anbieters auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

(4) Bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz, bei einer Übernahme von Garantien durch den Anbieter oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Die Regelungen der §§ 309 Nr. 7 BGB bleiben in jedem Fall unberührt.

(6) Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten seiner Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 10 Haftungsausschluss für Finanzdaten

(1) FolioTrack stellt keine Anlageberatung (keine Anlageberatung im Sinne des § 2 Abs. 8 S. 1 Nr. 10 WpHG) und keine Anlageempfehlung dar. Sämtliche im Dienst dargestellten Informationen dienen ausschließlich der Portfolioverwaltung und allgemeinen Informationszwecken.

(2) Die im Dienst angezeigten Kursdaten, Marktpreise und sonstigen Finanzdaten werden über Drittanbieter-Schnittstellen (APIs) bezogen. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität dieser Daten.

(3) Kursdaten können zeitverzögert sein. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch die Nutzung zeitverzögerter oder ungenauer Daten entstehen.

(4) Vergangene Wertentwicklungen, die im Dienst dargestellt werden, stellen keine Garantie für zukünftige Ergebnisse dar. Historische Performance-Daten sind kein verlässlicher Indikator für die künftige Wertentwicklung.

(5) Der Nutzer ist für seine Anlageentscheidungen ausschließlich selbst verantwortlich. Der Anbieter empfiehlt, vor jeder Anlageentscheidung professionelle, unabhängige Finanzberatung in Anspruch zu nehmen.

(6) Kryptowährungen und andere digitale Vermögenswerte sind hochvolatile und spekulative Anlageformen. Es besteht das Risiko eines Totalverlusts des eingesetzten Kapitals. Der Nutzer sollte nur Beträge investieren, deren Totalverlust er verkraften kann.

(7) FolioTrack ist nicht durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) reguliert oder zugelassen und unterliegt keiner Finanzmarktaufsicht. Der Anbieter erbringt keine erlaubnispflichtigen Finanzdienstleistungen.

§ 11 Datenschutz

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Nutzers ausschließlich im Einklang mit den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

(2) Einzelheiten zur Datenverarbeitung, den Rechten der betroffenen Personen und den Kontaktdaten des Verantwortlichen sind in der Datenschutzerklärung geregelt, die unter /datenschutz.html abrufbar ist und ergänzender Bestandteil dieses Vertragsverhältnisses ist.

§ 12 Mindestalter

(1) Die Nutzung von FolioTrack ist ausschließlich Personen gestattet, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

(2) Minderjährige dürfen sich nicht bei FolioTrack registrieren und den Dienst nicht nutzen. Mit der Registrierung bestätigt der Nutzer, dass er das 18. Lebensjahr vollendet hat.

(3) Der Anbieter behält sich das Recht vor, bei begründetem Verdacht auf eine Registrierung durch Minderjährige den betreffenden Nutzeraccount zu sperren und den Vertrag fristlos zu kündigen.

§ 13 Änderung der AGB

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen, soweit dies unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Nutzer zumutbar ist — insbesondere wenn die Änderung ohne Nachteile für den Nutzer ist oder wenn sie aufgrund geänderter Rechtslage, höchstrichterlicher Rechtsprechung oder Marktveränderungen erforderlich wird.

(2) Der Anbieter wird den Nutzer über Änderungen der AGB mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform (z. B. per E-Mail) informieren. Dabei wird der Anbieter den Nutzer auf die Neuregelungen, das Datum des Inkrafttretens und sein Widerspruchsrecht gesondert hinweisen.

(3) Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb der genannten Frist, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Anbieter wird den Nutzer in der Benachrichtigung über diese Rechtsfolge des Schweigens gesondert und deutlich hinweisen.

(4) Im Falle eines Widerspruchs steht beiden Parteien das Recht zu, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Zeitpunkt des geplanten Inkrafttretens der Änderungen zu kündigen.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Salvatorische Klausel: Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame und durchführbare Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass diese AGB eine Regelungslücke aufweisen.

(2) Anwendbares Recht: Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(3) Gerichtsstand für Unternehmer: Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Sitz des Anbieters in [Ort des Anbieters].

(4) Verbraucherrechte: Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Bestimmungen über den Gerichtsstand, insbesondere die §§ 17, 29 ZPO. Der allgemeine Gerichtsstand des Verbrauchers bleibt unberührt.

(5) Online-Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.